Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der privaten Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“
1. Geltung der Bedingungen
Angebot und Leistungserbringungen von der privaten Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten in den vertraglichen Beziehungen bis zu deren vollständigen Abwicklung zwischen der privaten Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ und der/dem Vertragspartner/in.
2. Leistungsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung einer Anstellung für den oder die Arbeitsuchende/n.
Der Vermittler verpflichtet sich, mit allen dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten für den oder die Arbeitsuchende/n eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erreichen, ohne dies jedoch zu garantieren.
3. Vertragsabschluß
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltende Leistungsangebote sind unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vertragsbestätigungen, wobei die private Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ nicht verpflichtet ist, mit jedem Bewerber (Arbeitsuchenden) einen Vermittlungsvertrag abzuschließen.
Der Beginn der Tätigkeit der privaten Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ ist von der Hinterlegung eines durch Ihre Agentur für Arbeit/Jobcenter ausgestellten Vermittlungsgutscheines in Kopie bei der privaten Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ und des von beiden Seiten unterschriebenen Vertrages zur Arbeitsvermittlung für Arbeitsuchende der privaten Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ abhängig.
4. Vermittlungsvergütung
Die Vermittlungsvergütung entsteht, wenn in Folge der Vermittlung des Vermittlers ein Arbeitsvertrag zustande gekommen und die Beschäftigungsaufnahme erfolgt ist.
Sie wird fällig bei Abschluss des Arbeitsvertrages und Aufnahme der Beschäftigung.
Bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheines ist jedoch die Zahlung der Vermittlungsvergütung nach den Vorschriften des AVGS 2 nach § 45 Abs.4 Satz 3 Nr.2 SGB III bzw. nach § 16 Abs.1 SGB II
in Verbindung mit § 45 Abs.4 Satz Nr.2 SGB III bis zur Zahlung durch Ihre Agentur für
Arbeit/Jobcenter gestundet.
Vermittlung in bestimmten Fällen auch ohne AVGS II möglich. Selbstzahlermöglichkeit auf Anfrage.
5. Haftungsbegrenzung
Die private Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ haftet nicht für die tatsächliche und erfolgreiche Vermittlung der/des Arbeitsuchenden. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden, bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die private Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“, als auch ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die private Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ haftet ferner nicht für Schadensersatzansprüche, für deren Entstehen falsche oder unkorrekte Angaben der Arbeitsuchenden ursächlich sind.
6. Datenschutz
Die private Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ behandelt alle ihr im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als private Arbeitsvermittlung bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich.
Personen bezogene Daten oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die/der Arbeitsuchende im Einzelfall nach Maßgabe des § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat. Übermittelt die private Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ diese Daten im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit einer weiteren Person oder Einrichtung, würde diese ausdrücklich darauf hingewiesen, das die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dem sie ihr befugt übermittelt worden sind.
Personen bezogene Daten werden gelöscht und vernichtet, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder ein berechtigtes Interesse der Vermittler dem entgegen stehen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Bewerbungsunterlagen keine Reaktion von Seiten der Vermittler oder von Seiten des Arbeitsuchenden werden die eingesandten Unterlagen vernichtet. Im Falle des Abschlusses eines Vermittlungsvertrages verbleiben die Unterlagen beim Vermittler.
7. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Über Änderungen der Geschäftsbedingungen wird der Vermittler den Vertragspartner schriftlich unterrichten. Sofern dieser nicht einen Monat nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis.
Private Arbeitsvermittlung „Care-Berlin-Brandenburg“ Inh. Uwe Seifert
Katharinenstraße 9
10711 Berlin
Tel.: 030- 890 90 90 9 Fax.: 030- 890 90 911 E-Mail.: info@care-bb.de www.care-bb.de
Steuer-Nr. 24/531/00232
Berliner Volksbank BLZ 100 900 00 Kto-Nr. 7239181010
Zertifiziertes Mitglied im Ring der Arbeitsvermittler e.V.
Zertifiziert nach AZAV als Träger für den Bereich Vermittlung im Bundesgebiet
